Aktuell
Offener Brief der European Federation of Journalists gegen den Einsatz von Spähsoftware
Die European Federation of Journalists hat den DJV gebeten, diesen Brief unter den Mitgliedern zu verbreiten, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Es geht um einen absoluten Bann von Spyware bei Journalisten (EMFA Artikel 4.). Das DJV-Justiziariat unterstützt das Vorhaben. Die Frist läuft noch bis zum 20.09.2023.
Die European Federation of Journalists (EJF) vertritt - zusammen mit anderen Organisationen - die Interessen von Journalist*innen in den Diskussionen über den European Media Freedom Act (EMFA).
Zwar wurden Bestimmungen aufgenommen, die den Einsatz von Überwachungstechnologien (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spyware) gegen Mediendienstleistende, ihre Mitarbeiter*innen und deren Kontakte verbieten, doch geht der aktuelle Text nicht weit genug und enthält immer noch mehrere Schlupflöcher, die von Regierungen leicht ausgenutzt werden könnten - wie in den Spyware-Affären Pegasus und Predator beobachtet.
Wir drängen daher das Parlament, ein absolutes Verbot des Einsatzes von Spähsoftware gegen Journalist*innen einzuführen, bevor es in Verhandlungen mit dem Rat eintritt.
Wir haben einen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfasst, in dem wir ein absolutes Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Journalist*innen fordern. Journalist*innen, die in EU-Ländern arbeiten, sind eingeladen, ihn zu unterzeichnen.
- Lesen Sie den offenen Brief hier: https://docs.google.com/document/d/1zD98ZUXv-r64GV_vKXuutn4HjxtL9PMtKejJO7XMMJk/edit (bitte beachten Sie, dass der Text nicht editiert werden kann).
- Füllen Sie dieses Formular aus, um den offenen Brief zu unterzeichnen: https://cloud.edri.org/index.php/apps/forms/s/5DTS7gFDpWGxSLDkcKtA5XWQ
- Deadline für die Unterzeichnung: 20. September 2023
Weitere Informationen:
- Warum ist der Standpunkt des Rates gefährlich? https://europeanjournalists.org/blog/2023/06/21/emfa-eu-member-states-show-dangerous-disregard-for-media-freedom-principles/
- 80 Journalist*innen, Organisationen für digitale Rechte, Gewerkschaften, Verlage und Rundfunkanstalten fordern den Rat auf, seinen Standpunkt zu überdenken: https://edri.org/our-work/open-letter-council-of-european-union-journalists-spyware-and-surveillance-european-media-freedom-act/
- Was sagt der aktuelle Text des Parlaments und warum fordern wir mehr? https://edri.org/our-work/eu-parliament-libe-committee-opinion-spyware-ban-european-media-freedom-act/
Wir danken für Ihre Unterstützung!