Erklärung von Mitgliedern der Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises

Seit zehn Jahren wählen wir als Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises herausragende journalistische Arbeiten aus, die zum besseren gegenseitigen Verständnis von Tschechen und Deutschen beitragen. Außerdem zeichnen wir mit dem Milena-Jesenská-Preis Beiträge aus, die sich für Zivilcourage und interkulturelle Verständigung, für Toleranz und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger beider Länder in einem gemeinsamen Europa stark machen. 

Wir tun dies im Sinne der Deutsch-tschechischen Erklärung, in der sich beide Länder verpflichtet haben, „die deutsch-tschechischen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiterzuentwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europas beizutragen“. Wir tun dies zugleich in der Überzeugung, dass demokratische Gesellschaften starke, freie, kritische und unabhängige Medien brauchen. Solche Medien in Deutschland und in der Tschechischen Republik zu fördern und zu unterstützen, erscheint uns gerade angesichts der Zunahme von Fake News und autoritären politischen Bestrebungen in Europa als wichtige Aufgabe des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Tschechischen Republik mit großer Sorge. 

• Kritische Journalistinnen und Journalisten werden nicht nur zur Zielscheibe von Drohungen aus der Anonymität des Internets, sie werden in jüngster Zeit auch von politischen Akteuren herabgewürdigt und mit Klagen bedroht. 

• Vertreterinnen und Vertreter „unbequemer“ Medien werden zu Pressekonferenzen von Ministerien nicht mehr zugelassen. Gleichzeitig wird gefordert, bestimmten Journalistinnen und Journalisten auch den Zugang zum Parlament zu verwehren.

• Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen werden durch die angekündigte Abschaffung ihrer Gebührenfinanzierung in ihrer Existenz bedroht.

Als Mitglieder der Jury des Deutsch-tschechischen Journalistenpreises verurteilen wir derartige Bestrebungen als Angriffe auf die Pressefreiheit. Zugleich fordern wir die politisch Verantwortlichen in Tschechien und Deutschland auf, kritischen und an gemeinsamen europäischen Werten orientierten Journalismus auch künftig nicht zu behindern. Vielmehr gilt es, die Freiheit des Wortes in beiden Ländern zu achten und zu bewahren.

Daniel Brössler, Jan Brož, Libuše Černá, Michael Hiller, Anneke Hudalla, Kilian Kirchgeßner, Veronika Kupková, Peter Lange, Lída Rakušanová, Christoph Scheffer, Hynek Spurný, Anne Webert